POLITIK-HEADLINES
Bild: Putins deutsche Helfer
FAZ: Russische Spione sollen Anschläge in Deutschland erwogen haben
Funke: Gefahr durch Extremisten wächst
Handelsblatt: Modis Traum von der Weltmacht
RND: Habeck in Kiew: Zwischen Luftalarm, Kriegsgräuel und der Sehnsucht nach Normalität
SZ: Russische Spione in Bayern festgenommen
Tagesspiegel: „Für Putins Verbrecherregime“ Spione sollen Anschläge in Deutschland geplant haben
taz: Raucher in Panik
Welt: Björn Höckes Anwälte verzögern Strafverfahren
PKV kritisiert geheime Arzneimittelpreise. Das Medizinforschungsgesetz der Bundesregierung sieht vor, dass Pharmafirmen bei neuen Arzneimitteln „vertrauliche Erstattungsbeträge“ vereinbaren können. Doch dies dient ausschließlich dem Interesse der Konzerne. Den finanziellen Schaden haben dabei ausgerechnet die Versicherten, die sich kostenbewusst verhalten. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Iranische Medien melden Explosionen nahe Isfahan: Der US-Sender ABC berichtet, dass israelische Raketen ein Ziel im Iran getroffen haben sollen, und beruft sich auf einen US-Regierungsvertreter. Irans Staatsfernsehen berichtete über Detonationen nahe des Flughafens der Stadt Isfahan, wo es auch einen Militärstützpunkt geben soll. Der Betrieb an mehreren Flughäfen des Landes ist eingestellt. In mehreren Provinzen des Iran ist nach Berichten von Staatsmedien die Luftabwehr aktiviert worden. spiegel.de
- Israel will US-Bedenken bei Rafah-Offensive berücksichtigen. Gespräche über die Vorbehalte bezüglich unterschiedlicher Szenarien sollten bald fortgesetzt werden, hieß es aus Washington. Die Regierungen beider Länder seien sich in dem Ziel einig, die Hamas in Rafah zu besiegen.
- Israel hat Bombardierungen in Gaza, Chan Yunis und Rafah fortgesetzt; man habe dutzende Ziele im Gazastreifen getroffen, darunter seien Terroristen, Beobachtungsposten und Militärstrukturen.
- Erstmals seit Kriegsbeginn im Gazastreifen ist der Grenzübergang Erez im Norden für Hilfslieferungen genutzt worden. 25 Lastwagen brachten mehr als 400 Tonnen Nahrungsmittel in das Palästinensergebiet, meldet das Welternährungsprogramm. Der Transport erfolgte bereits am Sonntag und Montag.
- Resolution für palästinensische UN-Mitgliedschaft scheitert wie erwartet an US-Veto. Im Vorfeld sagte ein Vertreter der Autonomiebehörde, eine Vollmitgliedschaft sei kein Ersatz für Verhandlungen mit Israel. Der Status würde aber den Palästinensern Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben in einem unabhängigen Staat machen. zeit.de
- Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat den massiven Raketen- und Drohnenangriff auf Israel vor dem UN-Sicherheitsrat als „legitime Verteidigung nach internationalem Recht“ verteidigt. Als Grund führte er den mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien am 1. April an.
- USA und Großbritannien haben weitere Sanktionen gegen Iran verhängt. Sie richten sich vor allem gegen das iranische Drohnen- und Raketenprogramm, das Verteidigungsministerium des Landes sowie die Revolutionsgarden. US-Präsident Joe Biden erklärte, die USA seien entschlossen, den Iran zur Rechenschaft zu ziehen. n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Rande des G7-Gipfels für einen härteren internationalen Kurs gegen den Iran ausgesprochen; Teheran müsse isoliert werden.
- Kanzler Olaf Scholz hat Israel erneut zur Zurückhaltung aufgerufen; es sei wichtig, den Erfolg bei der erfolgreichen Abwehr des iranischen Angriffs nicht zu gefährden. Es drohe ein Flächenbrand in der Region, wenn sich nicht alle Seiten zurückhielten.
- Ein möglicher israelischer Gegenangriff gelte vor Monatsende als „unwahrscheinlich“, obwohl sich dies immer ändern könnte; das meldet der ABC unter Berufung auf einen hohen US-Regierungsbeamten. ABC berichtete unter Berufung auf drei israelische Regierungsvertreter, Israel habe sich in dieser Woche in mindestens zwei Nächten auf Vergeltungsschläge gegen den Iran vorbereitet, diese aber dann wieder abgeblasen. n-tv.de
- Iran könnte angesichts israelischer Drohungen seine Strategie für sein Nuklearprogramm überdenken, sagte ein ranghoher Kommandeur der Revolutionsgarden. Der Iran hatte bislang immer dementiert, dass sein Nuklearprogramm den Bau einer Atombombe zum Ziel hat.
- Lufthansa setzt angesichts der angespannten Lage Flüge nach Teheran und Beirut bis Ende April aus.
Ein Blick in die sozialen Medien zeigt deutlich, dass Deutschland sich im Wandel befindet und eine akute politische Verschiebung erlebt. Die Politik Stage der DIGISUSTAIN setzt es sich zur Aufgabe, in verschiedenen Panels aus verschiedenen Blickwinkeln auszuarbeiten, wie Digitalisierung den Wahlkampf, die Politik und die Bildung politischer Meinungen beeinflusst und in der digitalen Welt denjenigen eine Stimme verleiht, die eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere demokratische Werte darstellen. Seid ein Teil dieser Bewegung auf der DIGISUSTAIN, die neben anderen 17 Stages auch dem Thema Politik der Zukunft eine große Bühne bietet: digisustain.de
NACHRICHTEN
Wirtschaftsminister Robert Habeck traf in Kiew mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Das Gespräch sei sehr zugewandt und von tiefem Vertrauen geprägt gewesen, hieß es aus Ministeriumskreisen. Unter anderem sei es um die Vorbereitung einer geplanten Ukraine-Unterstützerkonferenz im Juni in Deutschland gegangen. Zum Auftakt seines Besuches hatte Habeck deutlich gemacht, dass es trotz des Krieges ein sehr großes Interesse deutscher Konzerne gebe, in der Ukraine zu investieren. Selenskyj hat sich nach dem Besuch von Habeck bei Deutschland für die anhaltende Unterstützung seines Landes bedankt. web.de, tagesschau.de, faz.net
- Außenministerin Annalena Baerbock hat mehr westliche Militärhilfe eingefordert. „Auf der ganzen Welt müssen wir die Luftverteidigung, die wir haben, zusammenkratzen“, sagt Baerbock im ZDF. Wie das gehen könne, darüber zerbreche man sich gerade beim Außenministertreffen der G7-Staaten auf Capri den Kopf. zeit.de
- G7 erwägen, eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von fast 300 Milliarden US-Dollar als Sicherheiten für Kredite an die Ukraine zu verwenden, teilte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis mit.
- Kanzler Olaf Scholz appelliert an Nato, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zu schicken. Es gebe keinen vernünftigen Grund dafür, dass sich andere Staaten der ukrainischen Bitte nach zusätzlichen Patriot-Systemen verweigerten. Auch die Nato habe klargemacht, dass die Abgabe weiterer Patriots vertretbar sei. n-tv.de
- Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda appelliert an den US-Kongress, endlich ein weiteres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine zu verabschieden.
- Russland meldet angeblichen versuchten Drohnenangriff auf besetztes ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. IAEA-Beobachter bestätigten eine Explosion, wurden aber nicht zum Ort des angeblichen Vorfalls vorgelassen.
- Ukrainischer Drohnenangriff trifft die russische Großstadt Woronesch; in einem Industriegebäude brach ein Feuer aus. n-tv.de
- Ukraine meldet Schlag gegen russisches Spezial-Abwehrsystem. t-online.de
- Russischer Raketenangriff auf die Region Dnipropetrowsk hat am Donnerstag eine Infrastruktureinrichtung und ein Geschäft beschädigt, teilt ein örtlicher Beamter mit; zwei Menschen wurden verletzt.
- Pressefreiheit in der Ukraine – Zur Armee eingezogen wegen kritischer Recherche? tagesschau.de
- Verdächtiger soll stark bewachten Flughafen Rzeszow im Süden Polens für mögliches Attentat auf Selenskyj ausspioniert haben, teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau mit. Es handle sich bei dem Verdächtigen um einen polnischen Staatsbürger. Rzeszow dient unter anderem als Umschlagplatz für Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch Politiker nutzen den Flughafen für Reisen in die Ukraine. n-tv.de
- Flüchtlingsstrom aus Russland: Finnland verschärft seine Migrationspolitik. n-tv.de
- Friedrich-Naumann-Stiftung ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Bereits im April 2022 habe Russland die Arbeit der Stiftung untersagt; dies erhalte mit der nun erfolgten Einstufung eine neue Qualität. Anfang März bereits erging es ebenso der Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung erhielt diese Einstufung bereits im Mai 2022. rnd.de
Innenministerin Nancy Faeser alarmiert nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayern: Es handle sich um einen besonders schweren Fall mutmaßlicher Agententätigkeit für das Verbrecherregime von Präsident Putin, sagte Faeser. Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag in Karlsruhe die Festnahme zweier Deutsch-Russen aus Bayreuth bekanntgegeben. Sie sollen sich bereiterklärt haben, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, dazu bereits potenzielle Ziele ausgekundschaftet zu haben. tagesschau.de, zdf.de
- Außenministerin Annalena Baerbock ließ den russischen Botschafter einbestellen; man werde nicht zulassen, dass Putin seinen Terror nach Deutschland trage, erklärte Baerbock auf X. Russlands Botschafter sagte nach der Einbestellung, Deutschland habe keine Beweise für ihre Behauptungen vorgelegt und nannte die Vorwürfe „absurd und lächerlich“.
- Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz sprach von einem „hochalarmierenden Vorgang“. Es wäre ungeheuerlich, sollte Russland tatsächlich Anschläge in Deutschland geplant haben. Der Rechtsstaat müsse hier mit aller Entschlossenheit aufklären.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich wenig verwundert. „Ehrlicherweise dürfen wir darüber nicht erstaunt sein, dass Russland bereit ist, alle Mittel einzusetzen, auch in Deutschland, die Ukraine zu schwächen“, sagt Habeck bei RTL/ntv.
- CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries bringt Pass-Entzug für mutmaßlichen Russland-Spion ins Spiel. handelsblatt.com
- Ex-BND-Chef Gerhard Schindler über Festnahme mutmaßlicher Kremlspione: „Nur die Spitze des Eisbergs“. rnd.de
Verkehrsminister der Länder wollen Preis für Deutschlandticket 2025 nach dem Sommer festgelegt: Man werde den Ticketpreis auf der Basis von Prognosen zu Verkaufszahlen und der Kostenentwicklung rechtzeitig in der zweiten Jahreshälfte bestimmen, hieß es in Münster. Zudem forderten die Verkehrsminister den Bund zum Handeln auf. Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke sagte, es gelte, endlich die langfristige Finanzierung und Organisation des Tickets zu sichern. n-tv.de
- Mehr Geld für den ÖPNV: Kommunen fordern Zusage vom Bund. rnd.de
Ampel-Koalition einigt sich auf Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr: Ein THC-Wert von mehr als 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut soll als Ordnungswidrigkeit gelten; das entspricht im Hinblick auf die Fahrtüchtigkeit einem Blutalkoholwert von 0,2 Promille. Verstöße könnten mit Geldbußen von bis zu 3500 Euro geahndet werden, meldet Table-Media. Zudem soll der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr grundsätzlich verboten werden. tagesschau.de
- Cannabis-Verbot auf Volksfesten? NRW prüft Bayerns Vorstoß. shz.de
- Richterbund fordert Änderungen an Cannabisgesetz zeit.de
Länder-Innenminister gegen die von der Ampel-Koalition geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung: Die Maßnahmen seien im Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht ausreichend, erklärte die Innenministerkonferenz. Konkret geht es um das von den Ampel-Parteien geplante sogenannte „Quick-Freeze“-Verfahren. Dadurch sollen Ermittlungsbehörden bestimmte Daten wie Telefonnummern oder E-Mails künftig speichern dürfen, aber nur, wenn ein Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung wie etwa Mord oder Totschlag besteht. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Truppenübungsplatz in Munster. ndr.de
- Verkehrsministerkonferenz: Wiederbelebungsversuche für die Tempo-30-Novelle. faz.net
- Vorstoß in Großbritannien: Gesundheitsminister Karl Lauterbach lehnt striktes Zigarettenverbot ab. spiegel.de
- SPD-Abgeordnete fordern Sondervermögen für Sicherheit. welt.de
- Energetische Sanierung von Bundesimmobilien: Rechnungshof kritisiert Bauministerium scharf. rnd.de
- CDU plant große Reform des Länderfinanzausgleichs. rp-online.de
- Arbeitgeber fordern „Grundsanierung“ beim Bürgergeld mit härteren Sanktionen. faz.net
Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Richteranklage: Richter können mit der breit getragenen Verfassungsänderung künftig leichter aus ihrem Amt entfernt werden, wenn diese gegen die Verfassung verstoßen. Sowohl die Regierungsfraktionen CDU und SPD als auch die oppositionellen Grünen und Linken votierten für die sogenannte Richteranklage. Die AfD stimmte dagegen. Bisher gehörte Berlin zu den wenigen Bundesländern, in denen es dieses Instrument nicht gab. lto.de
Sportministerkonferenz will stärker gegen Fangewalt vorgehen: Nach der Europameisterschaft solle es ein Spitzengespräch mit dem DFB und der DFL geben, kündigte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann als Vorsitzender der Sportministerkonferenz in Saarbrücken an. Hamburgs Sportsenator Andy Grote sagte, die Zunahme von Aggressivität, Beleidigungen und Gewalt sei nicht mehr hinnehmbar. Der Profifußball in Deutschland könne deshalb nur noch unter massivem Einsatz von Polizeikräften stattfinden. ran.de
Staatsanwaltschaft Koblenz stellt Ermittlungen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal ein: Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler übte jedoch harsche Kritik; der Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler sei unzureichend organisiert gewesen. Ein Alarmplan für Hochwasser habe ebenso gefehlt, wie eine systematische Evakuierungsplanung oder Risikoanalysen. Die Verantwortung dafür dürfte der Landrat tragen. Eine Strafbarkeit ergebe sich daraus aber nicht. faz.net, n-tv.de, lto.de
Prozess gegen AfD-Politiker Björn Höcke wegen Verwendung von NS-Parole gestartet: Er ist wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt. Höcke soll bei einem öffentlichen Auftritt eine verbotene Losung der SA verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft warf ihm am ersten Prozesstag vor, vom Hintergrund der Losung gewusst zu haben. Der frühere Geschichtslehrer bestreitet dies. Er will sich am Dienstag zu dem Vorwurf äußern. mdr.de, n-tv.de
Mit Razzien in fünf Bundesländern sind Ermittler gegen Kinderpornografie vorgegangen: Es wurden mehr als 300 Wohnungen in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin durchsucht, teilte das federführende LKA in Hannover mit. Über 600 Einsatzkräfte seien an den Aktionen beteiligt gewesen, die am Montag begonnen hatte. Die Polizei stellte Laptops, Rechner, Smartphones und Festplatten sicher. deutschlandfunk.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Strauß-Tochter Monika Hohlmeier in Klinik eingewiesen; Autoimmunkollaps vor Europawahl. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Paar kassiert für Pöbel-Attacke gegen Drosten Verwarnung mit Strafvorbehalt. n-tv.de
- NRW: Ministerpräsident Hendrik Wüst will spezielle Kammer für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Landtag lehnt CDU-Antrag zum Übergang zur Grundschule ab. n-tv.de
EU will mit der Türkei wieder ins Gespräch kommen: Die Europäische Union habe ein strategisches Interesse an einem stabilen Umfeld im östlichen Mittelmeer und einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Kanzler Olaf Scholz sagte, die EU-Kommission habe jetzt ein Mandat, um Verhandlungen über ein Migrationsabkommen sowie im Gegenzug über Visaerleichterungen für Türken in der EU zu führen. Auch eine Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei dürfte thematisiert werden. Türkisches Außenministerium kritisierte, dass die EU auch die Zypern-Frage erörtern will. Zuletzt waren Gespräche zwischen der EU und Ankara wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ausgesetzt worden. tagesspiegel.de
EU will wettbewerbsfähiger werden: Um mit den USA und China wirtschaftlich mithalten zu können, will die EU die Größe ihres Binnenmarktes besser nutzen, hieß es beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, auf europäischer Ebene gebe es ein gigantisches Finanzvolumen. Dieses gelte es mit Blick auf den Klimawandel, die Digitalisierung und geopolitische Krisen einzusetzen. Italiens ehemaliger Ministerpräsident Enrico Letta erklärte, Wettbewerbsfähigkeit bedeute Wohlstand für die Bürger. Momentan laufe man Gefahr, den Anschluss zu verlieren. zdf.de, n-tv.de
- Scholz wirft EU Versagen bei Abschluss neuer Freihandelsabkommen vor. handelsblatt.com
- Kanzler Olaf Scholz kommt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron bei der Kapitalmarktunion entgegen. handelsblatt.com
IWF-Chefin Kristalina Georgiewa fordert mehr Innovationskraft in Europa: Gerade im Vergleich zu den USA hinke Europa hinterher, sagte Georgiewa bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington. In den USA sei es einfach, aus Innovationen ein Geschäft zu machen. Außerdem profitiere das Land von einem Überangebot an Arbeitskräften. In Europa hingegen müsse es mehr Investitionen in das Humankapital geben, um Arbeitskräfte beweglicher zu machen, forderte Georgiewa. web.de
- Finanzminister Christian Lindner lehnt Brasiliens Pläne für stärkere Besteuerung von Milliardären ab. Priorität sollte die Einführung einer Mindeststeuer für große Konzerne haben. Eine Einigung in dieser Frage wäre ein enormer Fortschritt.
- IWF warnt vor Blockbildung in zwei Gruppen und befürchtet neuen Kalten Krieg. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Gerüchte in Brüssel: Mario Draghi könnte EU-Kommissionschef werden. de.euronews.com
- EU-Kommission will Studenten Großbritannien-Aufenthalt erleichtern. faz.net
- EU könnte Partnerschaft zwischen Microsoft und OpenAI überprüfen. handelsblatt.com
- Open Finance: EU-Abgeordnete wollen Kunden mehr Kontrolle über Finanzdaten geben. heise.de
- Europol nimmt Phishing-Dienste-Plattform Labhost hops. heise.de
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Kroatien vor schwieriger Regierungsbildung: Die bürgerliche Partei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic blieb zwar stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Plenkovic schloss eine Koalition mit der drittplatzierten rechtsnationalistischen „Heimatbewegung“ nicht aus, die Gesprächsbereitschaft signalisierte. zdf.de
Fassade der historischen Börse in Kopenhagen zwei Tage nach Brand eingestürzt: Einsatzkräfte hatten zunächst noch versucht, die Außenwände zu stabilisieren. Nach Angaben der Feuerwehr waren tragende Strukturen jedoch zerstört. Das Feuer in der Börse der dänischen Hauptstadt war am Dienstag ausgebrochen. Rund die Hälfte des Gebäudes brannte nieder, der Drachenturm wurde zerstört. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Brexit bedroht Medikamentenversorgung dramatisch; Mangel an Antibiotika. n-tv.de
- Frankreich: Aktionsplan gegen Jugendgewalt nach brutalen Taten. tagesschau.de
- Italien: Warum Meloni plötzlich ihre Verbundenheit mit China beschwört. handelsblatt.com
- Bosnien Herzegovina: Tausende bosnische Serben leugnen Völkermord in Srebrenica. zeit.de
- Georgien: Auch Fußballhelden sind gegen das „russische Gesetz“. faz.net
- Norwegen: Staatsfonds erzielt höchsten Quartalsgewinn der Geschichte handelsblatt.com
Afrika-News:
- Kenia: Armeechef stirbt bei Hubschrauberabsturz im Kampf gegen Viehdiebe. spiegel.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Regime geht wieder schärfer gegen Verstöße gegen den Kopftuchzwang vor. zeit.de
Parlamentswahl in Indien beginnt: Jüngste Umfragen sagen einen Sieg der hindu-nationalistischen Partei BJP des amtierenden Premierministers Narendra Modi voraus; der 73-Jährige könnte für weitere fünf Jahre regieren. Rund 970 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die mehr als 500 Sitze im Unterhaus abzustimmen. Die Abstimmung dauert sechs Wochen, das Ergebnis wird am 4. Juni erwartet. zdf.de, dw.com
Weitere Asien-News:
- Indonesien: Tausende Menschen werden nach Ausbrüchen des Vulkans Ruang im Nordosten des Landes aus der Gefahrenzone gebracht. zdf.de
Zwölfköpfige Jury im Trump-Prozess wegen Schweigegeldzahlungen steht fest: Nun müssen noch sechs Ersatzjuroren ernannt werden. Die Auswahl der Geschworenen hatte sich als schwierig erwiesen. Zuletzt waren zwei bereits ausgewählte Jury-Mitglieder wieder freigestellt worden. Eine Frau hatte Sorge, dass ihre Identität öffentlich werden könnte. Bei einem Mann gab es Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen. Zahlreiche potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten hatten im Auswahlverfahren außerdem angegeben, sich nicht in der Lage zu sehen, in dem Prozess zu einem fairen Urteil zu kommen. n-tv.de
Weitere USA-News:
- Fed sendet erstmals Signale für Zinserhöhung. n-tv.de
- Kennedy-Clan unterstützt Biden – und nicht eigenes Familienmitglied. spiegel.de
- Repräsentantenhaus soll am Samstag auch über TikTok-Verbot abstimmen. zeit.de
- Columbia-Führungskräfte verteidigen sich gegen Antisemitismusvorwürfe zeit.de
HINTERGRUND
35 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen: Sie treten mit gemeinsamen Listen bundesweit an oder wie etwa die CSU in Bayern mit Listen für nur ein Bundesland an, teilte der Bundeswahlausschuss in Wiesbaden mit. Erstmals teilnehmen wird das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, außerdem die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, die von Kritiker als Ableger der türkischen Regierungspartei AKP betrachtet wird. Zugelassen wurden ebenfalls die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Philipp Amthor soll CDU-Mitgliederbeauftragter werden. stern.de
KALENDER
08:00 Beginn Parlamentswahl in Indien
08:30 Außenministerin Annalena Baerbock beim Abschluss des Treffens der G7-Außenminister, Capri, Italien
09:00 SPD-Chef Lars Klingbeil, später NRW-SPD-Chef Achim Post, EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzler Olaf Scholz bei der Frühjahrstagung der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen in der SPD-Bundestagsfraktion, Norderney
09:00 Digitalminister Volker Wissing bei der Digitalministerkonferenz, Potsdam
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke nimmt Stellungnahme „Renaturierung“ vom Sachverständigenrat für Umweltfragen entgegen, Berlin
10:00 Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz stellen Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen vor, Frankfurt/Main
10:15 Staatsminister AA Tobias Lindner bei der Wikimedia Jahrestagung, Berlin
11:00 Bauministerin Klara Geywitz, später CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chefin Saskia Esken, FDP-Vize Wolfgang Kubicki, Grünen-Chefin Ricarda Lang beim Abschluss des dreitägigen Ludwig-Erhard-Gipfels, Gmund am Tegernsee
11:00 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentiert Europawahl-Kampagne, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der Ausstellung eines handschriftlichen Auszugs aus Immanuel Kants „Zum Ewigen Frieden“ anlässlich dessen 300. Geburtstages, Schloss Bellevue, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz besucht in Begleitung des Dresdner Handwerkskammerpräsidenten Jörg Dittrich den Holzbau Lepski, Dresden
15:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Foodsharing-Café „Raupe Immersatt“, Stuttgart
16:30 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Tagung des Nato-Ukraine-Rats auf Bitten der Ukraine, Brüssel
18:00 Kanzler Olaf Scholz im Gespräch mit Lesern der Freien Presse, Kraftverkehr Chemnitz
19:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Benefiz-Gala „Rebuild Ukraine“, Konzerthaus am Gendarmenmarkt, Berlin
Sonntag
10:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Jubiläumsklausur des Seeheimer Kreises anlässlich ihres 50-jähriges Bestehens, Seeheim-Jugenheim
10:00 Innenministerin Nancy Faeser, SPD-Landesvorsitzende Baden-Württemberg Andreas Stoch und EU-Spitzenkandidat René Repasi beim Wahlkampf-Auftakt, Wiesloch
10:00 Landesparteitag der AfD Niedersachsen, Südheide
12:00 FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu „Die Zukunft der Europäischen Sicherheit auf dem Prüfstand“ der Friedrich-Naumann-Stiftung, Potsdam
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei Minister*innen-Diskussion zur Ausgestaltung des internationalen Abkommens zur Beendigung von Kunststoffverschmutzung, Ottawa, Kanada
18:00 Kanzler Olaf Scholz und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre bei der Eröffnung der Hannover Messe
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Bitkom-Chef Bernhard Rohleder zur neuen Länder-Digitalministerkonferenz, Nachgefragt mit Mitglied der Stern-Chefredaktion Sven Böll
10:00 Willi-Eichler-Akademie zu „Die extreme Rechte und Menschenfeindlichkeit in der Umweltbildung“, AWO-Veranstaltungssaal, Köln
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Umweltministerin Steffi Lemke zu „Warum Deutschland eine Politik zur Wiederherstellung der Natur braucht“
17:30 Auslandsreport zu „Ukraine: Sie wollen weiterkämpfen. Tausende Kriegsversehrte gehen zurück an die Front.“, „USA: Der Hang bröckelt. Viele Küstenbewohner wollen trotzdem bleiben.“, „Nigeria: Vor zehn Jahren von Boko Haram entführt. Noch immer fehlt von 90 Mädchen jede Spur.“, „Thailand: Chaos in der Stadt der Affen. Die Langschwanzmakaken von Lop Buri sollen umgesiedelt werden“, ntv
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Der Osten – eine westdeutsche Erfindung?“, Vereinshaus in Delitzsch
18:15 TV-Arena der Parteichefs beim Ludwig-Erhard-Gipfel, ntv
18:30 Phoenix Persönlich mit Jurist und Podcaster Ulf Buermeyer
19:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Die Zukunft Europas: Mehr, aber anders“, Europäische Akademie Berlin
Samstag
09:00 1. Internationaler Fachtag zur Stärkung der Jugendbeteiligung „Jugend engagiert Euch! Aber wie?“ von Schule-Wirtschaft Baden-Württemberg, Messe Friedrichshafen
14:00 Kundgebung und Fest zur Legalisierung von Cannabis, Brandenburger Tor, Berlin
Sonntag
10:30 Verleihung Theodor-Heuss-Preis an Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal, Stuttgart
12:00 Presseclub, Das Erste
16:00 11. Königsbronner Gespräche mit Bundespräsident a.D. Christian Wulff, Kulturhalle Hammerschmiede
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek, Max Lucks, Dorothee Bär und Kristian Klinck, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Ulrike Sparr, NRW-Landtagsabgeordnete Björn Franken und Norwich Rüße, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Petra Schneider, Chemiker Joachim Sauer, Bunte-Hauptstadtbürochefin Ilka Peemöller, Phoenix-Journalist Erhard Scherfer sowie der Heute-Show-Moderator Oliver Welke.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger, Jürgen Lenders und André Hahn, Mecklenburg-Vorpommerns Sozial-Staatssekretärin Sylvia Grimm, Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier, Sachsens Landtagsabgeordneter Frank Richter, Thüringens Arbeits-Staatssekretärin Ines Feierabend, Commerzbank-Aufsichtsratschef Jens Weidmann, Heute-Journal-Moderatorin Marietta Slomka, Pressesprecherin des Verband der Universitätsklinika Barbara Ogrinz, Leiter Öffentlichkeitsarbeit Kriegsgräberfürsorge Harald John, Juristin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş sowie Senior Lead Public Affairs DACH bei Zalando Darija H. Bräuniger.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Sandra Detzer und Dirk Heidenblut, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium Ekin Deligöz, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Jennifer Morgan, Bayerns Finanzstaatssekretär Martin Schöffel, Brandenburgs Landtagsabgeordneter und Linken-Chef Sebastian Walter, Digitalchef Augsburger Allgemeine Roland Mitterbauer, Sportjournalist Gerhard Delling, Chefin Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke Diana Scholl sowie Elfnullelf-Berater Florian von Gierke.
Praktikant:in (m/w/d) in Vollzeit bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Referent:in Kommunikation (m/w/d) bei GDV – Gesamtverband der Versicherer
Director (m/f/x) Focus Energy & Resources bei Brunswick, Trainee Program Health Policy (m/w/d) bei PIVOT REGULATORY GmbH, (Project) Consultant (m/w/d) Public Affairs Energiepolitik und -regulatorik bei Rud Pedersen Public Affairs GmbH
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz gibt Abwehr von russischer Spionage hohe Priorität. augsburger-allgemeine.de